Vergewaltigung

§ 178 StGB ist dogmatisch eine sog. selbständige Erfolgsqualifikation der Vergewaltigung. § 178 StGB liegt vor, wenn das Opfer durch die Vergewaltigung, gleich, ob durch die Nötigungshandlung oder durch die sexuelle Handlung selbst stirbt und der Täter hinsichtlich der Todesfolge wenigstens leichtfertig handelte.

Leichtfertig bei der Vergewaltigung handelt, wer die Möglichkeit des Todes aus Gleichgültigkeit oder grobem Leichtsinn nicht sieht. „Klassisches“ Beispiel dürfte hier längeres Würgen sein.

Entsprechend des Gesetzeswortlauts begeht ist der Täter einer sexuellen Nötigung Täter einer Vergewaltigung, wenn er „mit dem Opfer den Beischlaf (also vaginalen Geschlechtsverkehr bei Eindringen zumindest in den Scheidenvorhof) vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen (oral oder anal) an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen (mit dem Glied, Finger oder einem Gegenstand) in den Körper verbunden sind“, oder wenn die sexuelle Nötigung von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

Ferner, wer eine sexuelle Nötigung unter Beisichführens einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht; oder „sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden“. Ferner, wer „das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt“.

Täter der Vergewaltigung ist auch, wer „bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt“.

• Beisichführen „Beisichführen“ von Waffe oder gefährlichen Werkzeugs liegt bereits dann vor, wenn der Täter bei der Vergewaltigung auf die Waffe oder das gefährliche Werkzeug jederzeit zugreifen kann.
• Waffe Waffe ist hier beispielsweise die Schusswaffe oder geladene Schreckschusspistole, Schlagring, Elektroschocker oder Pfefferspray.
• Gefährliches Werkzeug Gefährliches Werkzeug bei der Vergewaltigung ist jeder körperliche Gegenstand, der, zweckentfremdet, im Falle seines Einsatzes gegen eine Person bei dieser erhebliche Verletzungen verursachen kann – beispielsweise ein Hund oder Baseballschläger.
• Sonstiges Werkzeug Ein sonstiges Werkzeug bei der Vergewaltigung ist jeder Gegenstand, mit dem der Wille des Opfers gebrochen werden kann und den der Täter hierzu bewusst verwenden will, beispielsweise also eine Scheinwaffe oder Seil
• Schwere Gesundheitsschädigung Schwere Gesundheitsbeschädigung durch die Vergewaltigung besagt, dass durch die Vergewaltigung eine konkrete Gefahr dafür bestand, dass das Opfer eine ernste und langwierige Krankheit erleidet oder seine Arbeitskraft erheblich beeinträchtigt wird.

- Körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes gebracht Eine körperlich schwere Misshandlung bei der Vergewaltigung ist gegeben, wenn das Opfer –vom Täter beabsichtigt- erhebliche und lang andauernde Schmerzen erleidet.

Die Gefahr des Todes setzt eine konkrete lebensbedrohliche Gefahr für das Opfer bei der Vergewaltigung voraus.

§ 177 Abs. V StGB regelt den minder schweren Falles der Vergewaltigung, also eine Vergewaltigung, bei der Unrechts- und Schuldgehalt im Vergleich zum Grundtatbestand unterdurchschnittlich ausgeprägt sind; insbesondere bei ambivalenten Opferverhalten in der konkreten Tatsituation. Kann zugunsten des Täters ein minder schwerer Fall der Vergewaltigung angenommen werden, droht ihm Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren.

Indes dürfte die Annahme eines minder schweren Falls der Vergewaltigung eher die Ausnahme sein bei entsprechender Gesamtwürdigung von Tat und Täter sein, zumal es sich bei der Vergewaltigung schon per se um einen besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung, also um ein Regelbeispiel, handelt Denkbar ist dann aber eine Bestrafung aus „sexuelle Nötigung“ und Verneinung des „besonders schweren Falls“.

§§ 177 Abs. 3 und 177 Abs. 4 sind Qualifikationstatbestände der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung und als Qualifikationstatbestände der Annahme eines minder schweren Falls gegenüber sonach grundsätzlich offen.

Indes dürfte die Annahme eines minder schweren Falls nach § 177 Abs. 5 zumindest dann, wenn zugleich das Regelbeispiel des Abs. 2, also eine Vergewaltigung, vorliegt, nur in der Theorie möglich sein.

Strafzumessungsgrundsätze geben Anhaltspunkte dafür, wo innerhalb der Mindest- und Höchststrafrahmen der Freiheitsstrafe von 2 – 15 Jahren die für die jeweiligen Tatbestände der Vergewaltigung realistisch zu erwartende Strafe liegt. Unterschieden werden straferhöhende und strafmildernde Erwägungen:

Strafschärfend wirkt insbesondere, wenn das Regelbeispiels innerhalb einer Tat der Vergewaltigung mehrfach verwirklicht wurde, etwa Erzwingung von Oralverkehrs neben dem Vaginalverkehr oder mehrfaches Eindringen; Vergewaltigung unter anhaltenden Drohungen und länger dauernder Gewaltanwendung, ungeschützter Verkehr mit einer Ejakulation in die Vagina, Eindringen von mehr als zwei Tätern.

Die strafmildernden Umstände bei der Vergewaltigung entsprechen den strafmildernden Umständen bei der sexuellen Nötigung mit Ausnahmen des nur knappen Erreichens der Erheblichkeitsschwelle der sexuellen Handlung. Bitte lesen Sie gerne meine unter „Strafzumessung sexuelle Nötigung“ gemachten Ausführungen.