§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften

Gesetzestext
(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)

1.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,

2.an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,

3.im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,

3a.im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,

4.im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,

5.öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet, ankündigt oder anpreist,
6.an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,

7.in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,

8.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

9.auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3 a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.

§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften: Tatbestand
Das Verbot der Verbreitung pornographischer Schriften  gem. § 184 StGB ist in erster Linie eine Jugendschutz-Norm (so in Abs 1 Nr 1–5, 7, 8).  
Soweit das Verbot der Verbreitung Pornographischer Schriften Jugendliche schützen will, ist es ein sog.abstraktes Gefährdungsdelikt.
Die Einordnung als abstraktes Gefährdungsdelikt bedeutet, dass sich der Verbreiter pornographischer Schriften auch dann strafbar macht, wenn der zu schützende Jugendliche bereits umfangreiche sexuelle Erfahrungen hat.
Entgegen des ersten Anscheins bedeutet das Gesetz indes kein allgemeines Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Pornographie.
Vielmehr unterstellt das Gesetz ein sozial-ethisches Interesse, nicht unerwünscht mit Pornographie konfrontiert zu werden – so insbesondere in Abs 1 Nr 6.
Die „Tathandlungen“ des § 184 StGB wie auch der §§ 184 a – d StGB sind das  „Vorrätig halten von Pornographie, das Verbreiten, Anbieten, Überlassen sowie das Zugänglichmachen von Pornographie.

§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften: Glossar

Schriften
Schriften im Sinne der §§ 184 – 184 d StGB sind sog. Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen. Der Begriff ist in § 11 Abs.3 StGB legal definiert.
 
Pornographisch
„pornographisch“ bedeutet, dass der Hauptinhalt  allein auf die sexuelle Erregung des „Konsumenten“ abzielt.
Dabei müssen die sexuellen  , wobei dies auf eine derart aufdringliche Weise,  dass die  jeweiligen gesellschaftlichen Wertvorstellungen überschritten werden.

Anbieten von Pornographie
Anbieten von Pornographie bedeutet,  die Bereitschaft zu erklären Pornographie überlassen zu wollen (vgl. Horn NJW 77, 2328, 2332).

Überlassen von Pornographie
Überlassen von Pornographie meint, einer anderen Person Gewahrsam an der Pornographie einzuräumen.
 
Zugänglichmachen von Pornographie
Zugänglichmachen von Pornographie heißt,  einem anderen die Möglichkeit geben, Pornographie „barrierefrei“, insbesondere ohne hinreichende technische Sicherung, wahrnehmen zu können.
Der heute wohl häufigste Fall eines Zugänglichmachens von Pornographie ist, Pornographie auf einem Server im Internet bereitzustellen bzw. den Zugriff auf das pornographische Material zu ermöglichen.
Von großer Bedeutung  ist, dass Sie als Nutzer einer Internet-Tauschbörse schon beim Herunterladen der Dateien auf den eigenen PC  anderen Nutzern den Zugriff darauf schon während des Herunterladens ermöglichen.
 
Verbreiten von Pornographie
Verbreiten von Pornographie liegt bereits dann vor, wenn die entsprechenden Daten einem größeren Personenkreis zugesandt werden.

Herstellen von Pornographie
Herstellen von Pornographie bedeutet sämtliche Arbeiten und Handlungen auf dem Weg zum fertigen pornographischen Material.

Vorrätig halten von Pornographie
Vorrätig halten von Pornographie bedeutet eine Verfügungsgewalt über Pornographie dergestalt, dass das pornographische Material jederzeit an Dritte weitergegeben werden kann.
Ladengeschäft
Im Zusammenhang mit den Straftatbeständen Erwerb und Verbreiten von Pornographie ist ein Ladengeschäft eine vom öffentlichem Verkehrsraum her zugängliche, selbstständige Geschäftseinheit.

Gelangen lassen von Pornographie
Gelangen lassen von Pornographie meint, in den Bereich eines Dritten ohne dessen Aufforderung so zu bringen, so dass dieser den Inhalt wahrnehmen kann.
 
Entgelt für Pornographie
Entgelt für Pornographie ist eine Gegenleistung, die für den Empfänger einen Vermögensvorteil bedeutet.